Pressemitteilung: Wahlrechtsausschlüsse Betreuter sind verfassungswidrig

Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig - Kommunalwahlgesetz muss geändert werden

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht der seit Jahren von uns als Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderung und wird ein grundlegendes Umdenken für die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen bewirken. Mit den  Wahlrechtsausschlüssen wird Menschen mit Behinderungen das grundlegende Bürgerinnen- und Bürgerrecht vorenthalten, sich an den Wahlen in unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Diskriminierung muss endlich beendet werden. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Urteils und die entsprechenden Änderungen des Europawahlrechts auf Bundesebene und des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz“ erklären Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz und Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Fördervereins des Netzwerks. Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung ist der Zusammenschluss der Verbände Selbsthilfe und Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen sowie der Sozialverbände in Rheinland-Pfalz.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen des Bundeswahlgesetzes zu Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten 8 Bürger, die bei der Bundestagswahl 2013 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einerseits einen Verstoß gegen den Allgemeinheitsgrundsatz des Wahlrechts und andererseits gegen das im Grundgesetz in Artikel 3 Abs.3 verankerte Benachteiligungsverbot. Damit steht die heutige Entscheidung in einer Reihe mit weiteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Antidiskriminierungsfragen aus den letzten Jahren.

Im Wahljahr 2019 trifft diese Entscheidung auf breites Interesse aller politischen Akteure. „Auch die LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. sieht sich in ihrer langjährigen politischen Arbeit zu dieser Thematik und für die 2.800 landesweit Betroffenen bestätigt“, so Johannes Schweizer, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe.   Alle drei Organisationen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher ausdrücklich. Mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen fordern sie nun eine schnelle Reaktion und Umsetzung dieser Entscheidung auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Pressemitteilung 22.11.2018

Gutachten stärkt Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderungen

am 26. März 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen von Anfang an gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschland verpflichtet sich somit auch, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Vor allem müssen die Betroffenen dabei sein und mitbestimmen dürfen, wenn es um sie selbst geht.
Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz hält diesen Grundsatz für einen der wichtigsten Maßstäbe, an denen sich moderne Politik für Menschen mit Behinderungen messen muss. „Daher fordern wir für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken. Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten“, erklärt Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks. Rahmenverträge stellen in der Eingliederungshilfe die Basis für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Angebotsstruktur der Hilfen für Menschen mit Behinderungen dar und sind somit maßgeblich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Menschen verantwortlich.
Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen. Der Vertrag habe laut Gutachten direkten Einfluss auf die Lebenswirklichkeit, die Teilhabe und Gleichheit der Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderungen. Daher kommt Plagemann zum Schluss, dass auch aus grundrechtlicher Sicht ein Mitwirkungsrecht erforderlich sei. Ein reines Stellungsnahmerecht reiche hier nicht aus, da dies „die Intensität der Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen und damit den intensiven Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht verkennen würde“, so Plagemann in seinem Rechtsgutachten weiter.
Das NGS fordert daher die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz des Bundesteilhabegesetzes, das Rechtsgutachten und die damit verknüpften Forderungen der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen aufzugreifen und dieser entsprechende Veto- bzw. Stimmrechte einzuräumen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Politik für den Grundsatz der UN-BRK ´Nichts über uns – ohne uns´.

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Pressekontakt:
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Kontakt: Johannes Schweizer,
Geschäftsführer Netzwerk Gleichstellung & Selbstbestimmung in RLP
Telefon-Nr.: 06131- 33 62 84

 

 

barrierefrei inklusiv & fair

Förderprogramm "barrierefrei, inklusiv und fair

 

Mit dem Förderprogramm „barrierefrei, inklusiv und fair“ werden innovative Vorhaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt und umgesetzt. Mit dem neuen Schwerpunktthema „Bewusstseins-Bildung – Barrieren in den Köpfen abbauen“ sollen für Rheinland-Pfalz Initiativen und Vorhaben finanziell gefördert werden, die eine Signalwirkung für die Umsetzung von Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben, die öffentlichkeitswirksam sind und zu einem Umdenken in Richtung Inklusion führen. Gemeinsame Aktivitäten von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen, von Freizeit und Bildung bis Arbeit und Wohnen sowie der Abbau von kommunikativen und baulichen Barrieren und das Empowerment von Menschen mit Behinderungen für ein selbstbestimmtes Leben sind Voraussetzung für die Förderung von Vorhaben. Das Förderprogramm will ermutigen, Barrieren in den Köpfen durch das Aufzeigen eigenen Engagements abzubauen und für eine inklusive Gesellschaft zu werben. Nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ ist die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen von Anfang an unverzichtbarer Bestandteil in den Vorhaben.

Die Förderperiode startete bereits Mitte 2017 und soll bis Ende 2019 durchgeführt

werden. Folgende Vorhaben können gefördert werden:

• Ausstellungen, Kampagnen, Best-Practise-Wettbewerbe und Aufklärungsaktionen

• Barrierefreie Veranstaltungen, Schulungen und Seminare

• Barrierefreie Publikationen, Angebote im Internet und in den sozialen Medien sowie

  Apps

• Kleinere bauliche Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung öffentlich zugänglicher

   Räume, die der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderungen dienen

 

Gefördert werden Maßnahmen von Projektträgern, Vereinen, Unternehmen und Gruppen aus dem Bereich Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, Arbeit, Wohnen, Interessenvertretung und weitere mögliche Institutionen, die ergänzend zu ehrenamtlichen und eigenen Ressourcen notwendige Mittel beantragen.

Weitere Informationen zur Beantragung finden Sie auf unserer Homepage:

 

Weitere Informationen zum Förderprogramm:

Beispiele hierfür könnten sein:

  • Wettbewerbe in der Gemeinde und der Region für gute Beispiele inklusiver Angebote

  • Inklusives Dorf- oder Kulturfest

  • Ich zeige meine Stadt – Stadtführungen durch Menschen mit Behinderungen

  • Sensibilisierungs-SchulungfürGemeinderatsmitglieder und Kommunalpolitikerinnen und -politiker

  • Workshops für Menschen mit Behinderungen zur Erkundung ihres Quartiers oder zum Test von Bus und Bahn

  • Empowerment-SchulungenfürSelbstvertretung und Selbsthilfe der Menschen mit Behinderungen auf Grundlage

    der UN-Behindertenrechtskonvention

  • Schulungen zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und Publikationen

  • Graffiti- / Streetart-Wettbewerb für Inklusion

  • Gebärdensprach-Poetry-Slam

  • MaterialkostenzumAbbauvonBarrieren

  • Barrierefreier Aussichtspunkt mit Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Menschen

  • Gemeinsam Arbeiten – Patenschaften für den Übergang von der Schule in das Berufsleben beziehungsweise von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt

  • InklusionsmessemitBest-Practise-Beispielen

    Eigene Vorhaben der Kommunen und des Landes werden nicht gefördert. Förderungen werden bis maximal 10.000 Euro gewährt (in der Regel im mittleren vierstelligen Bereich)

Anträge für das Förderprogramm „barrierefrei, inklusiv und fair“ benötigen folgende Angaben:

  • Angaben zu dem/der Antragsteller/in

  • Ziel der Maßnahme

  • KurzeBeschreibungderMaßnahme

  • Kosten-undFinanzierungsplan

  • Bankverbindung

    Über eine Förderung entscheidet der Förderrat. Der Förderrat besteht aus:

  • dem Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen,

  • einem/einer Vertreter/in des Fachreferats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit, und Demografie

  • einem/einerVertreter/indesFördervereinNetzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz e.V.

  • einem/einer Vertreter/in der Sparda-Bank Südwest eG. Beratende Mitglieder für den Förderschwerpunkt Bewusstseins-Bildung sind

  • Prof. Dr. Gregor Daschmann (Uni Mainz, Institut für Publizistik, Medienstruktur und Medienwirkung)

  • Gracia Schade, Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen – ZsL Mainz, Projektleiterin Kommune inklusiv

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparda-Bank Südwest eG sollen nach Möglichkeit bei der Umsetzung der Maßnahme aktiv einbezogen werden (Unterstützung durch soziales Engagement).

 

Ansprechpartner:

Matthias Rösch

Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Bauhofstraße 9 · 55116 Mainz

Mail:
Telefon:
Telefax:
Internet: www.lb.rlp.de

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
0 61 31 / 16 53 42
0 61 31 / 16 17 53 42

Die Auszahlung der Mittel erfolgt über den Förderverein Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rhein- land-Pfalz e.V. als Kooperationspartner.

Die Übergabe der Mittel geschieht grundsätzlich unter Beteiligung der regionalen Filialen der Sparda-Bank Südwest eG mit Beteiligung der Medien.

Schirmherrschaft

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

 

Kontakt

Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz

Kaiserstr.42
55116 Mainz

Telefon 06131-5530196
Telefax 06131-336286
E-Mail: info@selbstbestimmung-rlp.de

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