Erklärung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zum Internationalen Roma-Tag

Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz

Erklärung des Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zum Internationalen Roma-Tag am 8. April 2019

 

Hass und Hetze gegen Roma und andere sind immer noch an der Tagesordnung -

Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes!

Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu entwickeln. Die Entschließung hält fest, dass „Roma in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden“ und „Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze (...) weiter Anlass zu großer Sorge geben“.

„Antiziganismus ist in der europäischen Geschichte ebenso tief verwurzelt wie der Antisemitismus“, erklärt Jacques Delfeld, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Rheinland-Pfalz. „Die Diskriminierung, der Sinti und Roma europaweit ausgesetzt sind, ist Ausdruck von strukturellem Rassismus. Der Versuch, die Minderheit selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich zu machen, dient lediglich der eigenen Entlastung und greift auf Jahrhunderte alte Stereotype und Ressentiments zurück, die bis in die Mitte der Gesellschaften reichen. In Deutschland haben in den vergangenen Jahren abwertende Wahlplakate rechtsextremer Parteien, aber auch die Untätigkeit der deutschen Justiz gegenüber Rassismus im Gewand der Meinungsfreiheit zur Salonfähigkeit des Antiziganismus beigetragen. Seine Überwindung muss deshalb ins Zentrum aller nationalen und europäischen Strategien zur Integration der Roma rücken.“

 

Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nicht zu Eigen gemacht haben sie sich mit der EFDD und der ENF die zwei Fraktionen, in denen viele der rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen sind.

Am 26. Mai dieses Jahres sind die Bürger*innen der EU in Deutschland dazu aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Europaweit droht bei den Europawahlen ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und nationalistischer Parteien. Dort, wo sie mittelbar oder unmittelbar bereits an Regierungen beteiligt sind, treten sie die Rechte und die Würde von Menschen mit Füßen, die ihrem völkischen, religiösen und sozio-kulturellen Homogenitätswahn nicht entsprechen. Und überall in Europa arbeiten sie daran, die Diskurse in Politik und Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben: Fundamentale Menschenrechte für Flüchtlinge und Migrant*innen, Roma und andere ethnische oder religiöse Gruppierungen und für queere Menschen werden wieder in Frage gestellt und der Einsatz für Gleichheit und die Freiheit von Diskriminierung als „Gutmenschentum“ angefeindet.

Politik, Medien und wir als zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben rückwärtsgewandten Vielfalts-Feinden lange nicht laut und entschieden genug widersprochen - sei es aus der trügerischen Sicherheit heraus, das Demokratie etwas Selbstverständliches ist, sei es aus Bequemlichkeit, aus falschen strategischen Überlegungen oder aus Angst. Es ist dringend an der Zeit, wieder mutig, laut und vernehmbar zu werden.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Vielfalt ein Mehrwert für unsere Gesellschaft ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und dass der Schutz vor Diskriminierung ein solches Menschenrecht ist. Und wir sind fest davon überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land diese Positionen teilt. An diese Mehrheit appellieren wir:

Erheben Sie Ihre Stimme! Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl!

- Für ein menschliches, weltoffenes und zukunftsfähiges Europa -

Mainz/Landau, den 5. April 2019

Kontakt: Verband Deutscher Sinti und Roma-LV RLP | Tel.: 06341-850 53 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von rheinland-pfälzischen Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Ihm gehören folgende Mitgliedsorganisationen an:

 

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP) | Humanistischer Verband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP | Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP e.V. | Landesfrauenbeirat RLP |  Landesjugendring RLP | Landesseniorenvertretung RLP | Landesverband der jüdischen Gemeinden von RLP | Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung RLP | QueerNet RLP e.V. | Verband der Deutschen Sinti und Roma-Landesverband RLP |  Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V. (ZsL) - Weitere Informationen: http://antidiskriminierungsnetzwerk-rlp.de/ 

Pressemitteilung: Vielfältiges Engagement für schulische Inklusion preisgekrönt

Mainz, 27.03.2019. Am 25.03.2019 und damit einen Tag vor dem 10-jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde im Atrium Hotel Mainz zum 3. Mal der Inklusive Schulpreis verliehen. Mit dieser Auszeichnung ehren das Bildungsministerium, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank Südwest eG und das Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung Schulen aus dem ganzen Land, die sich mit vielfältigen Projekten für einen inklusiveren Schulalltag stark machen.


Den Auftakt der Veranstaltung sowie die musikalische Untermalung des Abends gestaltete die inklusive Rockmusikgruppe „Wir sind wer“, die ihren Ursprung an der Peter-Jordan-Schule Mainz hat. Es folgte die offizielle Begrüßung durch Hans-Jürgen Lüchtenborg, den Vorstandsvorsitzenden der Sparda-Bank. Nach einem Rückblick auf das bisherige Engagement seines Hauses und die Zusage dieses auch künftig fortzusetzen, würdigte er den Einsatz aller Anwesenden Inklusion zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werden zu lassen.


Dass dies auch 2019 noch ein durchaus fernes Ziel ist, wurde in der anschließenden Gesprächsrunde deutlich. So stellte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig die Fortschritte der Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion dar, wobei sie besonders die in Rheinland-Pfalz frühzeitig realisierte Wahlfreiheit der Eltern sowie den Stellenwert der Nachwuchsgewinnung für die Sonderpädagogik betonte. Einiges erreicht, doch es bleibt noch so viel zu tun – so lässt sich das Resümee von Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen und Mitglied der Jury, zusammenfassen, den die Ministerin als Mahner für ein immer inklusiver werdendes Rheinland-Pfalz beschrieb und der erklärte: „Inklusion ist nach wie vor eine gesellschaftliche Aufgabe und inklusive Schulbildung ein ausdrücklicher Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Dem schloss sich Johannes Schweizer, Geschäftsführer des Netzwerks für Gleichstellung und Selbstbestimmung, an: „Ich werde mir als Vater im Lauf der nächsten 10 bis 15 Jahre persönlich ein Bild machen können wie inklusiv unser Schul- und Bildungssystem ist.“ Er ergänzte dies mit Ausführungen zur Arbeit der Selbst- und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen für mehr Inklusion in allen Lebensbereichen bevor seine Kollegin Grit Kühlborn die Runde mit einem Rückblick auf ihren Bildungsweg als Schülerin mit Behinderung beschloss und mahnte: „Schule ist mehr als die Frage nach guten oder schlechten Noten. Schule als Institution hat immer auch eine soziale Funktion, eine soziale Komponente, die nicht zuletzt durch Pädagoginnen und Pädagogen gestaltet werden kann und muss.“


Wie vielfältig und einfallsreich dieser pädagogisch-soziale Auftrag von Schulen umgesetzt wurde, zeigte die folgende Auszeichnung der insgesamt 14 Preisträger aus allen Landesteilen und den unterschiedlichsten Schulformen. Die Jury hat entschieden, 3 Schulen das volle Preisgeld von 2.000 Euro zukommen zu lassen, während eine Auszeichnung geteilt wurde. Das Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung stiftete außerdem einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis. 8 weitere Schulen erhielten je einen Ehrenpreis in Form eines Büchergutscheins im Wert von 50 €.


Nach der Verleihung klang der Abend mit einem Umtrunk und Gesprächen aus und alle teilten das Ziel, das ein Wettbewerbsbeitrag formulierte: „Inklusion ist dann, wenn man nicht mehr drüber reden muss.“


Die Preisträger:


Inklusiver Schulpreis


Wendelinusgrundschule Ramstein-Miesenbach (Schwerpunktschule) 2.000 Euro
Kaiser-Lothar-Realschule plus Prüm (SPS) 2.000 Euro
Nelson-Mandela-Realschule plus Trier (SPS) 1.000 Euro
Anne-Frank-Realschule plus Mainz (SPS) 1.000 Euro
Berufsbildende Schule Ernährung, Hauswirtschaft und Sozialpflege Trier (Berufsvorbereitungsjahr Inklusion) 2.000 Euro


Sonderpreis Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung


Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige Neuwied (Förderschule) 1.000 Euro


Ehrenpreise


Integrierte Gesamtschule in Contwig
Integrierte Gesamtschule Nieder-Olm
Grund- und Realschule plus Martinusschule Mainz
Berufsbildende Schule Speyer –Johann-Joachim-Becher Schule
Berufsbildende Schule Donnersbergkreis
Berufsbildende Schule Wissen
Montessori-Schule Pirmasens
Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein und Grundschule Gerolstein

 


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Pressemitteilung: Wahlrechtsausschlüsse Betreuter sind verfassungswidrig

Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig - Kommunalwahlgesetz muss geändert werden

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht der seit Jahren von uns als Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderung und wird ein grundlegendes Umdenken für die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen bewirken. Mit den  Wahlrechtsausschlüssen wird Menschen mit Behinderungen das grundlegende Bürgerinnen- und Bürgerrecht vorenthalten, sich an den Wahlen in unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Diskriminierung muss endlich beendet werden. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Urteils und die entsprechenden Änderungen des Europawahlrechts auf Bundesebene und des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz“ erklären Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz und Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Fördervereins des Netzwerks. Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung ist der Zusammenschluss der Verbände Selbsthilfe und Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen sowie der Sozialverbände in Rheinland-Pfalz.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen des Bundeswahlgesetzes zu Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten 8 Bürger, die bei der Bundestagswahl 2013 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einerseits einen Verstoß gegen den Allgemeinheitsgrundsatz des Wahlrechts und andererseits gegen das im Grundgesetz in Artikel 3 Abs.3 verankerte Benachteiligungsverbot. Damit steht die heutige Entscheidung in einer Reihe mit weiteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Antidiskriminierungsfragen aus den letzten Jahren.

Im Wahljahr 2019 trifft diese Entscheidung auf breites Interesse aller politischen Akteure. „Auch die LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. sieht sich in ihrer langjährigen politischen Arbeit zu dieser Thematik und für die 2.800 landesweit Betroffenen bestätigt“, so Johannes Schweizer, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe.   Alle drei Organisationen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher ausdrücklich. Mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen fordern sie nun eine schnelle Reaktion und Umsetzung dieser Entscheidung auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

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Kontakt

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