Pressemitteilung des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP

Pressemitteilung

Pressemitteilung „Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz für Rheinland-Pfalz“, Link öffnet sich in neuem Fenster!

Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz
Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit
Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings zur Landtagswahl 2021, an dem über 50 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit teilgenommen haben.


Als Gesprächspartner*innen zur Verfügung standen Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Christian Baldauf (CDU), Philipp Fernis (FDP), Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) und Melanie Wery-Sims (DIE LINKE). Eröffnet wurde das Hearing mit einem Impulsvortrag von Doris Liebscher, der Leiterin der neu geschaffenen Ombudsstelle gegen Diskriminierung des Landes Berlin. Sie berichtete u.a. zu den Eckpunkten und ersten Erfahrungen mit dem dort im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten Landesantidiskriminierungsgesetz.

Die Vertreter*innen der Parteien wurden im Abschluss an den Impuls zunächst dazu befragt, ob sie sich in der nächsten Legislaturperiode für ein Landesgleichstellungs-/Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene einsetzen werden. Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz hält ein solches Gesetz für dringend erforderlich: „In Bereichen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, gewährleistet das seit 2006 auf Bundesebene geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Insbesondere im Bildungsbereich und im Bereich des polizeilichen Handelns bestehen Regelungslücken, die nur durch ein Landesgesetz geschlossen werden können“, erklärt Joachim Schulte, Mitglied der Koordinierungsgruppe des Netzwerks.

Alle Parteivertreter*innen sahen in der nächsten Legislaturperiode diesbezüglich Handlungsbedarf. Es bestand Einvernehmen, dass der Diskriminierungsschutz über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes derzeit Regelungslücken z.B. im Hinblick auf die geschützten „Merkmale“ offen lässt. Alle Parteivertreter*innen sprachen sich dafür aus, diese Lücken durch eine evaluationsgestützte Reform des Gesetzes so weit als möglich zu schließen. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass verbleibende Schutzlücken z.B. in Handlungsfeldern, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, in der nächsten Legislaturperiode über ein Landesgesetz geschlossen werden sollen. Konkret benannt wurden die Bereiche der öffentlichen Bildung und öffentlichen Handelns von Landesbehörden und Landeseinrichtungen.

Zwischen den Parteivertreter*innen bestand zudem Konsens über die von einem solchen Gesetz ausgehende wichtige Signalwirkung für das Recht auf Gleichbehandlung sowie über die Notwendigkeit, es durch Maßnahmen zu seiner Bewerbung und Bekanntmachung zu flankieren. Diskussionsbedarf wurde im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung eines Landesgesetzes deutlich: Während Einigkeit bestand, dass in einem wirkungsstarken Landesantidiskriminierungsgesetz eine Beweislasterleichterung für die Betroffenen und die Möglichkeit der rechtlichen Begleitung durch Antidiskriminierungsverbände vorgesehen sein sollte, gingen die Auffassungen im Hinblick auf die Länge der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen auseinander.

Zweiter Schwerpunkt der Befragung waren Maßnahmen zur Sensibilisierung gegen Diskriminierung sowie der Ausbau und die Qualifizierung flächendeckender Beratungsstrukturen für Menschen, die in Rheinland-Pfalz von Diskriminierung betroffen sind: „Bisher fehlt es an Strukturen zur Bekanntmachung der Instrumente gegen Diskriminierung und an Anlaufstellen für Betroffene, die sich gegen Diskriminierung wehren wollen. Sie brauchen überall im Land kompetente Beratungs- und Begleitungsangebote. Sowohl im Hinblick auf die Dichte der Beratungsstruktur als auch im Hinblick auf die Qualifikation von Berater*innen besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Stephan Heym, ebenfalls Mitglied der Koordinierungsgruppe des Netzwerk.

Parteiübergreifend betonten die Vertreter*innen der Parteien die große Bedeutung der Bildung im Bereich der Prävention und Sensibilisierung für das Recht auf Gleichbehandlung und Freiheit von Diskriminierung. Sie sprachen sich dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode entsprechende Maßnahmen zu fördern und weiterzuentwickeln. Dabei wiesen sie sowohl der Antidiskriminierungsstelle des Landes als auch dem Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz wichtige Rollen zu. Einigkeit bestand zudem dahingehend, dass Qualität und Erreichbarkeit von beratenden Strukturen ebenso entscheidend für einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung sind wie das Vertrauen der Betroffenen in konkrete Ansprechpersonen vor Ort. Die bestehenden Strukturansätze in diesem Sinne auszubauen und weiterzuentwickeln, sei ein wichtiges Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode.

Ebenfalls um Stellungnahme gebeten wurden die Parteivertreter*innen zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Landesregierung und Zivilgesellschaft im Bereich der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit: „Die enge Verzahnung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Einrichtungen, insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der Landesantidiskriminierungsstelle in Rheinland-Pfalz, hat Vorbildcharakter und sollte in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt und ausgeweitet werden“, sagt Torsten Jäger, das dritte Mitglied der Koordinierungsgruppe des Netzwerks. „Hierzu bedarf es insbesondere auch einer Professionalisierung der bisher ehrenamtlichen Struktur des Netzwerks, bei der wir auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.“

Parteiübergreifend wurde die Relevanz der Kooperation von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen in der Gleichbehandlungsarbeit betont und die Qualität der bisherigen Arbeit sowie die diesbezügliche Bedeutung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz gewürdigt. Einer Professionalisierung des Netzwerks, das seit seiner Gründung vor 10 Jahren ehrenamtlich und als loser Verbund arbeitet, standen alle Vertreter*innen der Parteien positiv gegenüber. Eine Ausweitung der Ressourcen sei erforderlich, um die Zusammenarbeit mit der Landesantidiskriminierungsstelle und den Beauftragten der Landesregierung intensivieren, die Informations- und Bildungsarbeit für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung ausbauen und neue Angebote der Beratung und Begleitung von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen entwickeln zu können. Ein strukturell gefestigtes Netzwerk sei wichtig im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele der Prävention, der außergerichtlichen Bearbeitung von Diskriminierungserfahrungen und der kompetenten Beratung und Begleitung von Betroffenen bei der Geltendmachung ihrer Rechte.

„Wir freuen uns über die große Wertschätzung, die der Arbeit des Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz von allen Parteivertreter*innen entgegengebracht wurde. Wir sind dankbar, dass die demokratischen Parteien trotz punktuell unterschiedlicher Vorstellungen über den konkreten Weg dorthin bereit sind, sich in der kommenden Legislaturperiode intensiv für Gleichbehandlung und die Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Die parteiübergreifende Bereitschaft, hierbei eng mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zu kooperieren und seine Professionalisierung zu unterstützen, ist uns eine Verpflichtung für die Zukunft. Das Netzwerk steht zur engen Zusammenarbeit mit der nächsten Landesregierung und den demokratischen Parteien im nächsten rheinland-pfälzischen Landtag jederzeit bereit“, so Joachim Schulte abschließend.

Hintergrund: Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von rheinland-pfälzischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Neben dem Initiativausschuss gehören ihm die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP), der Humanistische Verband Deutschlands-Landesverband RLP/Saarland, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP, der Landesfrauenbeirat RLP, der Landesjugendring RLP, die Landesseniorenvertretung RLP, der Landesverband jüdischer Gemeinden RLP, das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in RLP, QueerNet RLP, der Verband Deutscher Sinti und Roma VDSR - Landesverband RLP und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) an.


Erklärung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zum Internationalen Roma-Tag

Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz

Erklärung des Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zum Internationalen Roma-Tag am 8. April 2019

 

Hass und Hetze gegen Roma und andere sind immer noch an der Tagesordnung -

Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes!

Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu entwickeln. Die Entschließung hält fest, dass „Roma in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden“ und „Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze (...) weiter Anlass zu großer Sorge geben“.

„Antiziganismus ist in der europäischen Geschichte ebenso tief verwurzelt wie der Antisemitismus“, erklärt Jacques Delfeld, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Rheinland-Pfalz. „Die Diskriminierung, der Sinti und Roma europaweit ausgesetzt sind, ist Ausdruck von strukturellem Rassismus. Der Versuch, die Minderheit selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich zu machen, dient lediglich der eigenen Entlastung und greift auf Jahrhunderte alte Stereotype und Ressentiments zurück, die bis in die Mitte der Gesellschaften reichen. In Deutschland haben in den vergangenen Jahren abwertende Wahlplakate rechtsextremer Parteien, aber auch die Untätigkeit der deutschen Justiz gegenüber Rassismus im Gewand der Meinungsfreiheit zur Salonfähigkeit des Antiziganismus beigetragen. Seine Überwindung muss deshalb ins Zentrum aller nationalen und europäischen Strategien zur Integration der Roma rücken.“

 

Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nicht zu Eigen gemacht haben sie sich mit der EFDD und der ENF die zwei Fraktionen, in denen viele der rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen sind.

Am 26. Mai dieses Jahres sind die Bürger*innen der EU in Deutschland dazu aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Europaweit droht bei den Europawahlen ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und nationalistischer Parteien. Dort, wo sie mittelbar oder unmittelbar bereits an Regierungen beteiligt sind, treten sie die Rechte und die Würde von Menschen mit Füßen, die ihrem völkischen, religiösen und sozio-kulturellen Homogenitätswahn nicht entsprechen. Und überall in Europa arbeiten sie daran, die Diskurse in Politik und Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben: Fundamentale Menschenrechte für Flüchtlinge und Migrant*innen, Roma und andere ethnische oder religiöse Gruppierungen und für queere Menschen werden wieder in Frage gestellt und der Einsatz für Gleichheit und die Freiheit von Diskriminierung als „Gutmenschentum“ angefeindet.

Politik, Medien und wir als zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben rückwärtsgewandten Vielfalts-Feinden lange nicht laut und entschieden genug widersprochen - sei es aus der trügerischen Sicherheit heraus, das Demokratie etwas Selbstverständliches ist, sei es aus Bequemlichkeit, aus falschen strategischen Überlegungen oder aus Angst. Es ist dringend an der Zeit, wieder mutig, laut und vernehmbar zu werden.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Vielfalt ein Mehrwert für unsere Gesellschaft ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und dass der Schutz vor Diskriminierung ein solches Menschenrecht ist. Und wir sind fest davon überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land diese Positionen teilt. An diese Mehrheit appellieren wir:

Erheben Sie Ihre Stimme! Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl!

- Für ein menschliches, weltoffenes und zukunftsfähiges Europa -

Mainz/Landau, den 5. April 2019

Kontakt: Verband Deutscher Sinti und Roma-LV RLP | Tel.: 06341-850 53 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von rheinland-pfälzischen Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Ihm gehören folgende Mitgliedsorganisationen an:

 

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP) | Humanistischer Verband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP | Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter RLP e.V. | Landesfrauenbeirat RLP |  Landesjugendring RLP | Landesseniorenvertretung RLP | Landesverband der jüdischen Gemeinden von RLP | Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung RLP | QueerNet RLP e.V. | Verband der Deutschen Sinti und Roma-Landesverband RLP |  Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V. (ZsL) - Weitere Informationen: http://antidiskriminierungsnetzwerk-rlp.de/ 

Pressemitteilung: Vielfältiges Engagement für schulische Inklusion preisgekrönt

Mainz, 27.03.2019. Am 25.03.2019 und damit einen Tag vor dem 10-jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde im Atrium Hotel Mainz zum 3. Mal der Inklusive Schulpreis verliehen. Mit dieser Auszeichnung ehren das Bildungsministerium, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank Südwest eG und das Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung Schulen aus dem ganzen Land, die sich mit vielfältigen Projekten für einen inklusiveren Schulalltag stark machen.


Den Auftakt der Veranstaltung sowie die musikalische Untermalung des Abends gestaltete die inklusive Rockmusikgruppe „Wir sind wer“, die ihren Ursprung an der Peter-Jordan-Schule Mainz hat. Es folgte die offizielle Begrüßung durch Hans-Jürgen Lüchtenborg, den Vorstandsvorsitzenden der Sparda-Bank. Nach einem Rückblick auf das bisherige Engagement seines Hauses und die Zusage dieses auch künftig fortzusetzen, würdigte er den Einsatz aller Anwesenden Inklusion zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werden zu lassen.


Dass dies auch 2019 noch ein durchaus fernes Ziel ist, wurde in der anschließenden Gesprächsrunde deutlich. So stellte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig die Fortschritte der Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion dar, wobei sie besonders die in Rheinland-Pfalz frühzeitig realisierte Wahlfreiheit der Eltern sowie den Stellenwert der Nachwuchsgewinnung für die Sonderpädagogik betonte. Einiges erreicht, doch es bleibt noch so viel zu tun – so lässt sich das Resümee von Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen und Mitglied der Jury, zusammenfassen, den die Ministerin als Mahner für ein immer inklusiver werdendes Rheinland-Pfalz beschrieb und der erklärte: „Inklusion ist nach wie vor eine gesellschaftliche Aufgabe und inklusive Schulbildung ein ausdrücklicher Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Dem schloss sich Johannes Schweizer, Geschäftsführer des Netzwerks für Gleichstellung und Selbstbestimmung, an: „Ich werde mir als Vater im Lauf der nächsten 10 bis 15 Jahre persönlich ein Bild machen können wie inklusiv unser Schul- und Bildungssystem ist.“ Er ergänzte dies mit Ausführungen zur Arbeit der Selbst- und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen für mehr Inklusion in allen Lebensbereichen bevor seine Kollegin Grit Kühlborn die Runde mit einem Rückblick auf ihren Bildungsweg als Schülerin mit Behinderung beschloss und mahnte: „Schule ist mehr als die Frage nach guten oder schlechten Noten. Schule als Institution hat immer auch eine soziale Funktion, eine soziale Komponente, die nicht zuletzt durch Pädagoginnen und Pädagogen gestaltet werden kann und muss.“


Wie vielfältig und einfallsreich dieser pädagogisch-soziale Auftrag von Schulen umgesetzt wurde, zeigte die folgende Auszeichnung der insgesamt 14 Preisträger aus allen Landesteilen und den unterschiedlichsten Schulformen. Die Jury hat entschieden, 3 Schulen das volle Preisgeld von 2.000 Euro zukommen zu lassen, während eine Auszeichnung geteilt wurde. Das Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung stiftete außerdem einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis. 8 weitere Schulen erhielten je einen Ehrenpreis in Form eines Büchergutscheins im Wert von 50 €.


Nach der Verleihung klang der Abend mit einem Umtrunk und Gesprächen aus und alle teilten das Ziel, das ein Wettbewerbsbeitrag formulierte: „Inklusion ist dann, wenn man nicht mehr drüber reden muss.“


Die Preisträger:


Inklusiver Schulpreis


Wendelinusgrundschule Ramstein-Miesenbach (Schwerpunktschule) 2.000 Euro
Kaiser-Lothar-Realschule plus Prüm (SPS) 2.000 Euro
Nelson-Mandela-Realschule plus Trier (SPS) 1.000 Euro
Anne-Frank-Realschule plus Mainz (SPS) 1.000 Euro
Berufsbildende Schule Ernährung, Hauswirtschaft und Sozialpflege Trier (Berufsvorbereitungsjahr Inklusion) 2.000 Euro


Sonderpreis Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung


Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige Neuwied (Förderschule) 1.000 Euro


Ehrenpreise


Integrierte Gesamtschule in Contwig
Integrierte Gesamtschule Nieder-Olm
Grund- und Realschule plus Martinusschule Mainz
Berufsbildende Schule Speyer –Johann-Joachim-Becher Schule
Berufsbildende Schule Donnersbergkreis
Berufsbildende Schule Wissen
Montessori-Schule Pirmasens
Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein und Grundschule Gerolstein

 


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