Pressemitteilung: Wahlrechtsausschlüsse Betreuter sind verfassungswidrig

Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig - Kommunalwahlgesetz muss geändert werden

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht der seit Jahren von uns als Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderung und wird ein grundlegendes Umdenken für die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen bewirken. Mit den  Wahlrechtsausschlüssen wird Menschen mit Behinderungen das grundlegende Bürgerinnen- und Bürgerrecht vorenthalten, sich an den Wahlen in unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Diskriminierung muss endlich beendet werden. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Urteils und die entsprechenden Änderungen des Europawahlrechts auf Bundesebene und des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz“ erklären Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz und Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Fördervereins des Netzwerks. Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung ist der Zusammenschluss der Verbände Selbsthilfe und Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen sowie der Sozialverbände in Rheinland-Pfalz.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen des Bundeswahlgesetzes zu Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten 8 Bürger, die bei der Bundestagswahl 2013 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einerseits einen Verstoß gegen den Allgemeinheitsgrundsatz des Wahlrechts und andererseits gegen das im Grundgesetz in Artikel 3 Abs.3 verankerte Benachteiligungsverbot. Damit steht die heutige Entscheidung in einer Reihe mit weiteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Antidiskriminierungsfragen aus den letzten Jahren.

Im Wahljahr 2019 trifft diese Entscheidung auf breites Interesse aller politischen Akteure. „Auch die LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. sieht sich in ihrer langjährigen politischen Arbeit zu dieser Thematik und für die 2.800 landesweit Betroffenen bestätigt“, so Johannes Schweizer, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe.   Alle drei Organisationen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher ausdrücklich. Mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen fordern sie nun eine schnelle Reaktion und Umsetzung dieser Entscheidung auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Pressemitteilung 22.11.2018

Gutachten stärkt Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderungen

am 26. März 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen von Anfang an gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschland verpflichtet sich somit auch, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Vor allem müssen die Betroffenen dabei sein und mitbestimmen dürfen, wenn es um sie selbst geht.
Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz hält diesen Grundsatz für einen der wichtigsten Maßstäbe, an denen sich moderne Politik für Menschen mit Behinderungen messen muss. „Daher fordern wir für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken. Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten“, erklärt Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks. Rahmenverträge stellen in der Eingliederungshilfe die Basis für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Angebotsstruktur der Hilfen für Menschen mit Behinderungen dar und sind somit maßgeblich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Menschen verantwortlich.
Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen. Der Vertrag habe laut Gutachten direkten Einfluss auf die Lebenswirklichkeit, die Teilhabe und Gleichheit der Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderungen. Daher kommt Plagemann zum Schluss, dass auch aus grundrechtlicher Sicht ein Mitwirkungsrecht erforderlich sei. Ein reines Stellungsnahmerecht reiche hier nicht aus, da dies „die Intensität der Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen und damit den intensiven Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht verkennen würde“, so Plagemann in seinem Rechtsgutachten weiter.
Das NGS fordert daher die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz des Bundesteilhabegesetzes, das Rechtsgutachten und die damit verknüpften Forderungen der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen aufzugreifen und dieser entsprechende Veto- bzw. Stimmrechte einzuräumen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Politik für den Grundsatz der UN-BRK ´Nichts über uns – ohne uns´.

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Pressekontakt:
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Kontakt: Johannes Schweizer,
Geschäftsführer Netzwerk Gleichstellung & Selbstbestimmung in RLP
Telefon-Nr.: 06131- 33 62 84

 

 

barrierefrei inklusiv & fair

Förderprogramm "barrierefrei, inklusiv und fair

 

Mit dem Förderprogramm „barrierefrei, inklusiv und fair“ werden innovative Vorhaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt und umgesetzt. Mit dem neuen Schwerpunkt „Gemeinsam aktiv – Freizeit inklusiv“ des Förderprogramms „barrierefrei, inklusiv und fair“
möchten wir inklusive Projekte und Vorhaben in den Bereichen:


• Kultur
• Kunst
• Musik
• Sport
• Umwelt
• Jugendarbeit
• Empowerment
• politische Teilhabe und Partizipation


in der ehrenamtlichen Arbeit von Vereinen und Gruppen unterstützen. Damit sollen innovative Vorhaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt und umgesetzt
werden. Das Förderprogramm wird von der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank Südwest eG finanziert.


Das gemeinsame Erleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen der Freizeitgestaltung, in der sozialen und kreativen Tätigkeit, der Abbau von kommunikativen
und baulichen Barrieren, das Empowerment von Menschen mit Behinderungen für ein selbstbestimmtes Leben sind Voraussetzung für die Förderung von Vorhaben.


Nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ ist die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen von Anfang an unverzichtbarer Bestandteil in den Vorhaben. Die Förderperiode
startet Mitte 2020 und soll bis Ende 2022 durchgeführt werden.

 

Folgende Vorhaben können gefördert werden:


• Ausstellungen, Kampagnen und Aufklärungsaktionen

• Barrierefreie Veranstaltungen, Vereinsaktivitäten, Schulungen und Seminare

• Barrierefreie Publikationen, Angebote im Internet und den sozialen Medien sowie Apps

• Maßnahmen zur digitalen Barrierefreiheit und Kommunikation

• Kleinere bauliche Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung öffentlich zugänglicher Räume, 

  die der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderungen dienen.

 

Folgende Leitfragen gelten als Orientierung für die

Förderentscheidungen:

 

1. Sind die Vorhaben öffentlichkeitswirksam und wirken positiv auf die Bewusstseinsbildung für

    Inklusion hin?

2. Werden als Zielgruppe Menschen mit und ohne Behinderungen für gemeinsame Aktivitäten und

    Teilhabe angesprochen?
3. Sind Menschen mit Behinderungen von Anfang an beteiligt?

4. Ist das Vorhaben barrierefrei gestaltet?

5. Werden Menschen mit und ohne Behinderungen gestärkt und ermutigt (Empowerment)?

6. Wie neu und innovativ ist das Vorhaben?

7. Ist das Vorhaben im regulären Bereich außerhalb von Einrichtungen für Menschen mit

    Behinderungen angesiedelt?


Gefördert werden Maßnahmen von Vereinen und Gruppen die

ergänzend zu ehrenamtlichen und eigenen Ressourcen

notwendige Mittel benötigen.


Beispiel hierfür können sein:

• Aufbau eines inklusiven Musikangebotes Menschen mit und ohne Behinderungen im Musikverein.

• Geräte und Ausrüstung für inklusive Sportgruppen.

• Fortbildungen und Schulungen für Gruppenleitungen/Vereinsvorstände.

• Barrierefrei gestaltete digitale Kommunikationsangebote.

• Von Menschen mit und ohne Behinderungen entwickelte Podcasts, Internet-Videos oder

   -Seminare und ähnliches.

• Schulung und Coaching für Menschen mit Behinderungen zur Beteiligung in der

   Interessenvertretung, Vereinsarbeit oder politischer Partizipation.

• Aufführung mit einer inklusiven Theatergruppe.

• Inklusives Naturcamp für Jugendliche mit und ohne Behinderungen.

• Schreibwerkstatt mit und in leichter Sprache.

• Ausstellung mit Werken von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderungen.

• Barrierefreie Fotorallye mit Ausstellung.


Eigene Vorhaben der Kommunen und des Landes werden nicht gefördert. In der Regel werden Förderungen im mittleren vierstelligen Bereich (Euro) gezahlt. Die Anträge werden an das Online-Formular des Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-
Pfalz gestellt. Über eine Förderung entscheidet der Förderrat.

 

Der Förderrat besteht aus:

• ein/e Vertreter/in der Sparda Bank Südwest.

• dem Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen,

• ein/e Vertreter/in des Fachreferats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 

  (staatliche Anlaufstelle – Focal Point) der Fachabteilung des Ministerium für Soziales,

   Arbeit, Gesundheit, und Demografie

• ein/e Vertreter/in des Förderverein Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-

  Pfalz e.V.

 

Beratende Mitglieder sind:

• Prof. Dr. Gregor Daschmann (Uni Mainz, Institut für Publizistik, Medienstruktur und

   Medienwirkung)

• Gracia Schade, Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen – ZsL Mainz,

   Projektleiterin Kommune inklusiv

• Silvia Wenzel (Landessportbund Rheinland-Pfalz)

• Olaf Röttig (Behinderten- und Rehabilitationssportverband Rheinland-Pfalz)

• Stephan Heym (Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen – ZSL Mainz)

• Etienne Emard (Landesmusikrat Rheinland-Pfalz)

• Kira Brennemann (Landesjugendring Rheinland-Pfalz)


Die Entscheidungen fallen im Einvernehmen mit der Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank Südwest eG. Die Förderung soll auf Projekte regional über ganz Rheinland-Pfalz verteilt erfolgen.

Die Übergabe der Mittel geschieht grundsätzlich unter Beteiligung der regionalen Filialen der Sparda-Bank Südwest eG mit Beteiligung der Presse.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparda-Bank Südwest eG sollen nach Möglichkeit bei der Umsetzung der Maßnahme aktiv einbezogen werden (Unterstützung durch soziales Engagement).

Die Verwaltung der Mittel wird durch den Förderverein Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz e.V. nach dem Votum des Förderrats realisiert.


Matthias Rösch
Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie
Bauhofstraße 9 · 55116 Mainz
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 0 61 31 / 16 53 42
Telefax: 0 61 31 / 16 17 53 42
Internet: www.lb.rlp.de
Schirmherrschaft
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie des Landes Rheinland-Pfalz
Eine Gemeinschaftsinitiative von

Weitere Informationen zur Beantragung finden Sie hier auf unserer Homepage.


Hier gelangen Sie direkt zur Antragstellung!


 

Kontakt

Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz

Kaiserstr.42
55116 Mainz

Telefon 06131-5530196
Telefax 06131-336286
E-Mail: info@selbstbestimmung-rlp.de

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