Pressemitteilung: Vielfältiges Engagement für schulische Inklusion preisgekrönt

Mainz, 27.03.2019. Am 25.03.2019 und damit einen Tag vor dem 10-jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde im Atrium Hotel Mainz zum 3. Mal der Inklusive Schulpreis verliehen. Mit dieser Auszeichnung ehren das Bildungsministerium, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank Südwest eG und das Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung Schulen aus dem ganzen Land, die sich mit vielfältigen Projekten für einen inklusiveren Schulalltag stark machen.


Den Auftakt der Veranstaltung sowie die musikalische Untermalung des Abends gestaltete die inklusive Rockmusikgruppe „Wir sind wer“, die ihren Ursprung an der Peter-Jordan-Schule Mainz hat. Es folgte die offizielle Begrüßung durch Hans-Jürgen Lüchtenborg, den Vorstandsvorsitzenden der Sparda-Bank. Nach einem Rückblick auf das bisherige Engagement seines Hauses und die Zusage dieses auch künftig fortzusetzen, würdigte er den Einsatz aller Anwesenden Inklusion zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit werden zu lassen.


Dass dies auch 2019 noch ein durchaus fernes Ziel ist, wurde in der anschließenden Gesprächsrunde deutlich. So stellte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig die Fortschritte der Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion dar, wobei sie besonders die in Rheinland-Pfalz frühzeitig realisierte Wahlfreiheit der Eltern sowie den Stellenwert der Nachwuchsgewinnung für die Sonderpädagogik betonte. Einiges erreicht, doch es bleibt noch so viel zu tun – so lässt sich das Resümee von Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen und Mitglied der Jury, zusammenfassen, den die Ministerin als Mahner für ein immer inklusiver werdendes Rheinland-Pfalz beschrieb und der erklärte: „Inklusion ist nach wie vor eine gesellschaftliche Aufgabe und inklusive Schulbildung ein ausdrücklicher Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Dem schloss sich Johannes Schweizer, Geschäftsführer des Netzwerks für Gleichstellung und Selbstbestimmung, an: „Ich werde mir als Vater im Lauf der nächsten 10 bis 15 Jahre persönlich ein Bild machen können wie inklusiv unser Schul- und Bildungssystem ist.“ Er ergänzte dies mit Ausführungen zur Arbeit der Selbst- und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen für mehr Inklusion in allen Lebensbereichen bevor seine Kollegin Grit Kühlborn die Runde mit einem Rückblick auf ihren Bildungsweg als Schülerin mit Behinderung beschloss und mahnte: „Schule ist mehr als die Frage nach guten oder schlechten Noten. Schule als Institution hat immer auch eine soziale Funktion, eine soziale Komponente, die nicht zuletzt durch Pädagoginnen und Pädagogen gestaltet werden kann und muss.“


Wie vielfältig und einfallsreich dieser pädagogisch-soziale Auftrag von Schulen umgesetzt wurde, zeigte die folgende Auszeichnung der insgesamt 14 Preisträger aus allen Landesteilen und den unterschiedlichsten Schulformen. Die Jury hat entschieden, 3 Schulen das volle Preisgeld von 2.000 Euro zukommen zu lassen, während eine Auszeichnung geteilt wurde. Das Netzwerk für Gleichstellung und Selbstbestimmung stiftete außerdem einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis. 8 weitere Schulen erhielten je einen Ehrenpreis in Form eines Büchergutscheins im Wert von 50 €.


Nach der Verleihung klang der Abend mit einem Umtrunk und Gesprächen aus und alle teilten das Ziel, das ein Wettbewerbsbeitrag formulierte: „Inklusion ist dann, wenn man nicht mehr drüber reden muss.“


Die Preisträger:


Inklusiver Schulpreis


Wendelinusgrundschule Ramstein-Miesenbach (Schwerpunktschule) 2.000 Euro
Kaiser-Lothar-Realschule plus Prüm (SPS) 2.000 Euro
Nelson-Mandela-Realschule plus Trier (SPS) 1.000 Euro
Anne-Frank-Realschule plus Mainz (SPS) 1.000 Euro
Berufsbildende Schule Ernährung, Hauswirtschaft und Sozialpflege Trier (Berufsvorbereitungsjahr Inklusion) 2.000 Euro


Sonderpreis Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung


Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige Neuwied (Förderschule) 1.000 Euro


Ehrenpreise


Integrierte Gesamtschule in Contwig
Integrierte Gesamtschule Nieder-Olm
Grund- und Realschule plus Martinusschule Mainz
Berufsbildende Schule Speyer –Johann-Joachim-Becher Schule
Berufsbildende Schule Donnersbergkreis
Berufsbildende Schule Wissen
Montessori-Schule Pirmasens
Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein und Grundschule Gerolstein

 


Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz
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Pressemitteilung: Wahlrechtsausschlüsse Betreuter sind verfassungswidrig

Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig - Kommunalwahlgesetz muss geändert werden

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht der seit Jahren von uns als Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderung und wird ein grundlegendes Umdenken für die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen bewirken. Mit den  Wahlrechtsausschlüssen wird Menschen mit Behinderungen das grundlegende Bürgerinnen- und Bürgerrecht vorenthalten, sich an den Wahlen in unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Diskriminierung muss endlich beendet werden. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Urteils und die entsprechenden Änderungen des Europawahlrechts auf Bundesebene und des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz“ erklären Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz und Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Fördervereins des Netzwerks. Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung ist der Zusammenschluss der Verbände Selbsthilfe und Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen sowie der Sozialverbände in Rheinland-Pfalz.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen des Bundeswahlgesetzes zu Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten 8 Bürger, die bei der Bundestagswahl 2013 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einerseits einen Verstoß gegen den Allgemeinheitsgrundsatz des Wahlrechts und andererseits gegen das im Grundgesetz in Artikel 3 Abs.3 verankerte Benachteiligungsverbot. Damit steht die heutige Entscheidung in einer Reihe mit weiteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Antidiskriminierungsfragen aus den letzten Jahren.

Im Wahljahr 2019 trifft diese Entscheidung auf breites Interesse aller politischen Akteure. „Auch die LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. sieht sich in ihrer langjährigen politischen Arbeit zu dieser Thematik und für die 2.800 landesweit Betroffenen bestätigt“, so Johannes Schweizer, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe.   Alle drei Organisationen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher ausdrücklich. Mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen fordern sie nun eine schnelle Reaktion und Umsetzung dieser Entscheidung auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Pressemitteilung 22.11.2018

Gutachten stärkt Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderungen

am 26. März 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen von Anfang an gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschland verpflichtet sich somit auch, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Vor allem müssen die Betroffenen dabei sein und mitbestimmen dürfen, wenn es um sie selbst geht.
Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz hält diesen Grundsatz für einen der wichtigsten Maßstäbe, an denen sich moderne Politik für Menschen mit Behinderungen messen muss. „Daher fordern wir für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken. Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten“, erklärt Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks. Rahmenverträge stellen in der Eingliederungshilfe die Basis für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Angebotsstruktur der Hilfen für Menschen mit Behinderungen dar und sind somit maßgeblich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Menschen verantwortlich.
Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen. Der Vertrag habe laut Gutachten direkten Einfluss auf die Lebenswirklichkeit, die Teilhabe und Gleichheit der Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderungen. Daher kommt Plagemann zum Schluss, dass auch aus grundrechtlicher Sicht ein Mitwirkungsrecht erforderlich sei. Ein reines Stellungsnahmerecht reiche hier nicht aus, da dies „die Intensität der Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen und damit den intensiven Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht verkennen würde“, so Plagemann in seinem Rechtsgutachten weiter.
Das NGS fordert daher die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz des Bundesteilhabegesetzes, das Rechtsgutachten und die damit verknüpften Forderungen der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen aufzugreifen und dieser entsprechende Veto- bzw. Stimmrechte einzuräumen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Politik für den Grundsatz der UN-BRK ´Nichts über uns – ohne uns´.

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Pressekontakt:
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Kontakt: Johannes Schweizer,
Geschäftsführer Netzwerk Gleichstellung & Selbstbestimmung in RLP
Telefon-Nr.: 06131- 33 62 84

 

 

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Telefax 06131-336286
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