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Aktuelles

Pressemitteilung vom 22.11.2018


Gutachten stärkt Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderungen


am 26. März 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen von Anfang an gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschland verpflichtet sich somit auch, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Vor allem müssen die Betroffenen dabei sein und mitbestimmen dürfen, wenn es um sie selbst geht.
Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz hält diesen Grundsatz für einen der wichtigsten Maßstäbe, an denen sich moderne Politik für Menschen mit Behinderungen messen muss. „Daher fordern wir für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken. Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten“, erklärt Paul Haubrich, Sprecher des Netzwerks. Rahmenverträge stellen in der Eingliederungshilfe die Basis für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Angebotsstruktur der Hilfen für Menschen mit Behinderungen dar und sind somit maßgeblich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Menschen verantwortlich.
Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen. Der Vertrag habe laut Gutachten direkten Einfluss auf die Lebenswirklichkeit, die Teilhabe und Gleichheit der Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderungen. Daher kommt Plagemann zum Schluss, dass auch aus grundrechtlicher Sicht ein Mitwirkungsrecht erforderlich sei. Ein reines Stellungsnahmerecht reiche hier nicht aus, da dies „die Intensität der Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen und damit den intensiven Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht verkennen würde“, so Plagemann in seinem Rechtsgutachten weiter.
Das NGS fordert daher die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz des Bundesteilhabegesetzes, das Rechtsgutachten und die damit verknüpften Forderungen der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen aufzugreifen und dieser entsprechende Veto- bzw. Stimmrechte einzuräumen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Politik für den Grundsatz der UN-BRK ´Nichts über uns – ohne uns´

Pressekontakt:
Email: info@selbstbestimmung-rlp.de
Kontakt: Johannes Schweizer,
Geschäftsführer Netzwerk Gleichstellung & Selbstbestimmung in RLP
Telefon-Nr.: 06131- 33 62 84

Pressemitteilung zum Download (Sie haben keine Berechtigung zum Herunterladen.)

Kurzgutachten zum Download (Sie haben keine Berechtigung zum Herunterladen.)


 

 

Das Protokoll der letzten Sprecherratssitzung ist jetzt online:

Protokoll vom 25.11.2015 herunterladen


Barrierefrei zum Arzt

Für viele Klienten und Patienten spielt das Thema „Barrierefreiheit“ eine besondere Rolle – für Menschen mit Behinderungen zum Beispiel. Ohne einen barrierefreien Zugang ist ein Besuch beim Arzt oft nur bedingt oder gar nicht möglich. Aber auch im Zuge des demografischen Wandels gewinnt das Thema an Bedeutung. Bereits 2020 werden rund 1/3 der Deutschen 60 Jahre und älter sein. Dies führt dazu, dass auch körperliche Einschränkungen zunehmen werden.

 

Umso wichtiger ist es, dass wir bereits heute den möglichen Folgen von morgen entgegensteuern und gemeinsam am Ziel der Barrierefreiheit arbeiten. Barrierefrei sind Gebäude, Praxen und Therapieangebote, wenn sie in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

 

Mit unserem Flyer "Barrierefrei in Ihre Praxis!" wollen wir Vorschläge mit an die Hand geben, wie eine Praxis nicht nur für Menschen mit Behinderungen (besser) zugänglich und nutzbar gestaltet werden kann.

 

Flyer herunterladen 

 

Auf den Seiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) finden Sie weiterführende Informationen zur Umsetzung von Barrierefreiheit in Arztpraxen.

Link: http://www.kbv.de/html/barrierefreiheit.php

 

In unserer Linkliste erhalten Sie darüber hinaus nützliche Links und Literaturhinweise zum Thema "Barrierefreiheit" und zu "Hilfsmitteln".

Linkliste herunterladen


 

Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Menschen mit Behinderungen sind gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft. Sie wünschen sich gleiche Rechte und Chancen, Normalität sowie politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen.  

Aus diesem Grund hat die Regionalgruppe Trier des Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz Wahlprüfsteine für die am 25. Mai stattfindende Kommunalwahl entwickelt und an alle Stadtratsfraktionen versendet. 

Diese können Sie durch Klicken auf unten stehenden Link herunterladen.

 

Wahlprüfsteine als Word-Dokument herunterladen

 


Teilhabebericht der Bundesregierung vorgelegt

Das Bundeskabinett hat den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen "Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung" beschlossen. Der Teilhabebericht stellt eine Weiterentwicklung des Behindertenberichts (Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen) dar und ist Teil des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

 

Den gesamten Bericht können Sie durch Klicken auf folgenden Link herunterladen.

 

Teilhabebericht 2013 herunterladen

 


 

Wir haben unseren Flyer aktualisiert und neu gestaltet.

Sie können ihn bei der Geschäftsstelle bestellen oder unter folgendem Link herunterladen.

Flyer herunterladen


 

NGS schreibt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fort

 

Am 26. März 2009 trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik in Kraft. Der völkerrechtliche Vertrag konkretisiert die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, um die Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung zu ermöglichen und zu verbessern. Im Sommer 2010 hat das NGS einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Berhindertenrechtskonvention erarbeitet. Ein Großteil der dort festgeschriebenen Maßnahmen wurde nach eingehender Prüfung und Evaluierung bereits abgeschlossen. Andere Maßnahmen befinden sich in einem kontinuierlichen Umsetzungsprozess. 
Nun hat das NGS seinen Aktionsplan zum UN-Übereinkommen weiterentwickelt. Hierbei wurde die Präambel neu verfasst und die einzelnen Themenfelder in "Zielsetzung" und "Maßnahmen" untergliedert. Maßnahmen wurden ergänzt, andere wurden den veränderten Rahmenbedingungen angepasst. 

Den weiterentwickelten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention können Sie durch Klicken auf unten stehenden Link herunterladen.

 

Aktionsplan als Word-Dokument herunterladen

Aktionsplan als PDF herunterladen

 


"Persönliches Budget - Unterstützung nach Maß?"

Tagungsdokumentation online

 

Gemeinsam mit PRObudget hat das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung im Frühjahr 2012 die Veranstaltung "Persönliches Budget - Unterstützung nach Maß?" durchgeführt. Budgetnutzerinnen und -nutzer, Leistungserbringer und Leistungsträger diskutierten gemeinsam über das Persönliche Budget. Folgende Fragestellungen standen dabei im Vordergrund:

 

- Welche Probleme gibt es noch mit dem Persönlichen Geld?

- Reicht das Geld aus, um sich die notwendige Unterstützung einzukaufen?

- Wie kann unabhängige Beratung aussehen? Was gehört dazu? Wer führt sie durch?

- Wie kann die Beratung bezahlt werden?

- Wie bekommen Menschen mit Behinderungen das Persönliche Geld? Vom Antrag bis zur Entscheidung.

- Welche vorhandenen Angebote soll es in Zukunft mehr geben? Welche neuen Angebote sollen dazu kommen?

 

Nun haben wir die zentralen Ergebnisse und Forderungen aus den Arbeitsgruppen in einer Dokumentation für Sie zusammengestellt. Die Dokumentation ist in leichter Sprache und kann durch klicken auf unten stehenden Link heruntergeladen werden.

 

Dokumentation herunterladen

 



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